Bauern protestieren in der Bundeshauptstadt

Mehrere Tausend Landwirte demonstrieren gegen das neue Agrarpaket der Bundesregierung. Der Protest richtet sich vor allem gegen die verschärfte Regeln zum Klima- und Umweltschutz.

Über 40.000 Landwirte aus ganz Deutschland sind am Dienstag in die Hauptstadt zu der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor gereist, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Land schafft Verbindung“ aufgerufen, die bereits Ende Oktober eine Großdemonstration in Bonn organisiert hatte.

Der Hintergrund für den sogenannten “Bauernstreik” bildet das Agrarpaket, das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang September vorgestellt hatten. Er plant neben einem staatlichen Tierwohlkennzeichen auch eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen. Klima- und Umweltaspekte sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Besonders umstritten sind im Rahmen der Diskussion zum Klimawandel die Vorschriften für Stickstoffdüngung und Pflanzenschutz. So soll zum Schutz der Insekten der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln strengeren Auflagen unterliegen und der Gebrauch vom umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis spätestens 2023 verboten werden. Insbesondere in Regionen mit viel Nutztierhaltung sind die Nitratwerte aufgrund der stickstoffhaltigen Düngung im Grundwasser seit Jahren zu hoch. Die EU-Kommission droht Deutschland mit hohen Strafgeldern von über 800.000 Euro pro Tag, sollte die Bundesregierung zeitnah keine Maßnahmen ergreifen, um die Nitratbelastung zu senken. Klöckner will deshalb in den betroffenen Gebieten per Verordnung den Einsatz von Dünger reduzieren.

Viele Landwirte fühlen sich von der Politik an den Rand gedrängt und in die Beratungen nicht genügend eingebunden. Auch seien viele Vorschläge aus der Politik nicht genügend durchdacht. So beispielsweise beim Verbot des Glyphosat. Würde man das Mittel nicht mehr anwenden dürfen, müsste man stattdessen vier bis fünf Mal mit dem Trecker über das Feld fahren, um das Unkraut zu entfernen. Das würde den Dieselverbrauch erheblich steigern und zusätzlich den Lebensraum der Feldtiere beeinträchtigen. Offen bleibt auch was wirtschaftlich auf die Landwirte zukommen würde. Denn das neue Agrarpaket stellt gerade kleine Familienbetriebe vor eine finanzielle Herausforderung. Die Flächen könnten nicht mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt werden und gerade kleinere Betriebe wären somit nicht in der Lage, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbundenen Auflagen zu erfüllen. Die tatsächliche Umsetzung dieser politischen Forderungen dürfte somit das  Höfesterben  erheblich beschleunigen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens der Landwirte ist, dass die Lebensmittelproduktion bei der Diskussion scheinbar in den Hintergrund getreten ist. Landwirte fordern deshalb ein Umdenken in der Politik. So soll sich in der Gesellschaft wieder ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass die Lebensmittelproduktion die zentrale Funktion der Landwirtschaft darstellt. Einen ersten Erfolg konnte der “Bauernstreik” bereits erzielen: Anfang Dezember will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für persönliche Gespräche mit über 40 Vertretern der Bauernverbände treffen.